Die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ines Claus, hat den Haushalt 2026 als deutliches Zeichen für Verantwortung, Prioritätensetzung und Handlungsfähigkeit gewürdigt. Trotz der angespannten finanziellen Lage setzt Hessen auf gezielte Investitionen in die Bereiche Bildung, Sicherheit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sowie die Unterstützung der kommunalen Familie. Zur zweiten Lesung des Haushalts 2026 sagte sie:
„Die tägliche Arbeit der Hessinnen und Hessen ist die Grundlage für den Haushalt 2026 und zugleich für unser Gemeinwesen. Dieser Verantwortung werden wir gerecht und sichern zugleich die Handlungsfähigkeit unseres Landes. Mit dem Haushalt 2026 stellen wir die Weichen für mehr Sicherheit, exzellente Bildung und wirtschaftliche Stärke in unserem Land.
Der Landeshaushalt 2026 umfasst ein Gesamtvolumen von rund 40 Milliarden Euro. Ein zentraler Schwerpunkt liegt im Bildungsbereich: Über 6 Milliarden Euro, was einer Steigerung von rund 6 Prozent entspricht, fließen in Schulen und Bildungseinrichtungen. Dieser Betrag umfasst 61.600 Stellen für Lehrkräfte. Das sind wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen.
Für die Bereiche Innere Sicherheit und Justiz sind knapp 4,6 Milliarden Euro eingeplant, um unseren Rechtsstaat weiter zu stärken. Wichtige Teile dieser Mittel fließen in unsere 16.000 Polizistinnen und Polizisten und deren moderne Ausstattung, die Innenstadtoffensive sowie in intelligente Videoüberwachung.
Auch in Zeiten notwendiger Einsparungen bleibt die Unterstützung der hessischen Städte und Gemeinden ein zentraler Schwerpunkt unserer Finanzpolitik. Wir erhöhen den Kommunalen Finanzausgleich auf über 7,4 Milliarden Euro. Zusätzlich werden 4,7 Milliarden Euro aus dem Sonderinvestitionsprogramm sowie weitere 4,5 Milliarden Euro außerhalb des KFA an die Kommunen fließen. Und auf Druck Hessens kompensiert der Bund mit rund 1,15 Milliarden Euro die Steuerausfälle der Kommunen durch die Steuersenkungen des „Investitionsboosters“.
Geld allein kann die Herausforderungen unserer Zeit allerdings nicht lösen. Unser Ziel sind strukturelle Reformen, weniger Bürokratie und mehr Flexibilität für die Kommunen. Wir sehen bereits die Wirkung von Entlastungen, Investitionsanreizen und Bürokratieabbau auf Bundes- und Landesebene. Wir verzeichnen mehr Aufträge im Bauwesen, es werden mehr Baugenehmigungen erteilt, die Erzeugerpreise sinken und das Bruttoinlandsprodukt zeigt ein leichtes Plus. Mit dem Entbürokratisierungsgesetz, den Baupaketen I und II und dem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz flankieren wir diese Entwicklung mit wichtigen Reformprojekten. Unser Anspruch ist es, den Wirtschaftsstandort Hessen dauerhaft wettbewerbsfähig und attraktiv zu halten.
Unseren Reformkurs werden wir entschlossen fortzusetzen: Wir haben den Mut, weiter zu entbürokratisieren und gezielte Investitionen vorzunehmen. Wachstum entsteht nicht allein durch staatliche Ausgaben, sondern durch strukturelle Veränderungen, Verlässlichkeit und Leistungsbereitschaft. Der Haushalt 2026 setzt dafür die richtigen Schwerpunkte. Unser Anspruch ist und bleibt klar: Solide Finanzen, starke Kommunen und eine gute Zukunft für Hessen.“